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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Europa-Richter stärken Arbeitnehmern den Rücken

EuGH-Entscheidung zu Massenentlassungen: Betriebsrat und Arbeitsagentur müssen vor der Kündigung informiert werden

Von Massenentlassungen betroffene Arbeitnehmer haben unerwartete Unterstützung aus Luxemburg bekommen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt einer deutschen Praxis eine Absage erteilt: Bislang konnten Arbeitgeber bei Massenentlassungen in größeren Betrieben ihrer Pflicht, den Betriebsrat über Kündigungen zu informieren und der Arbeitsagentur die Massenentlassungen anzuzeigen, auch noch nach Ausspruch der Kündigung nachkommen. Das Arbeitsgericht Berlin zweifelte jedoch, daß das dann überhaupt noch sinnvoll ist. Schließlich stehe die Entscheidung des Arbeitgebers bereits fest, und die Kündigungen seien ausgesprochen. Die Klage einer Pflegehelferin gegen die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der zusammen mit der gesamten Belegschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gekündigt worden war, legten die Berliner Richter daher dem EuGH zur Klärung vor.

Der Insolvenzverwalter der AWO hatte die Massenentlassungen entsprechend der bisherigen Rechtslage erst einige Wochen nach der Kündigung bei der Arbeitsagentur angezeigt. Die Luxemburger Richter erklärten jedoch, daß die Kündigung in diesen Fällen nicht ausgesprochen werden darf (Az.: C-188/03 vom 27. Januar 2005). Sowohl der Betriebsrat als auch die Arbeitsagentur müssen vorher beteiligt werden, weil sie nur dann Einfluß auf die Entscheidung nehmen können.

Als Konsequenz stellt sich die Frage, ob damit alle Kündigungen unwirksam sind, die bei Massenentlassungen ohne vorherige Beteiligung des Betriebsrates und der Arbeitsagentur ausgesprochen worden sind. Da die Europa-Richter keine Übergangsregelungen vorgesehen haben, spricht vielen dafür. Gekündigte haben daher in Kündigungsschutzprozessen gute Karten.

Für Verwirrung sorgt allerdings eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Krefeld, das die EuGH-Entscheidung nicht anerkennt. Es hält daran fest, daß die Beteiligung weiter auch noch nach der Kündigung zulässig ist. Voraussetzung für eine Änderung der Rechtslage solle eine Klärung der umstrittenen Rechtsfrage durch den deutschen Gesetzgeber sein, die bislang aber noch aussteht (1 Ca 3731/04). Es ist allerdings nicht zu erwarten, daß die Krefelder Position gegenüber der EuGH-Entscheidung Bestand hat.