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Kanzlei Dr. Krenz

Rechtsanwalt | Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Erlaubte Fragen

Im Vorstellungsgespräch werden Stellenbewerber häufig mit unbequemen Fragen konfrontiert. Für den Normalfall gilt: Werden Fragen falsch beantwortet, kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten oder das Arbeitsverhältnis kündigen. Der ersehnte Arbeitsplatz ist dann weg. In besonderen Fällen sind dem Fragerecht des Arbeitgebers jedoch Grenzen gesetzt. Nur wenn die Frage zulässig ist, muss wahrheitsgemäß geantwortet werden. So hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass Bewerberinnen um einen Arbeitsplatz nicht danach gefragt werden dürfen, ob sie schwanger sind. Deshalb darf jede Schwangere auf diese Frage ohne weiteres mit "nein" antworten. Es handelt sich um das so genannte "Recht zur Lüge". Konsequenzen darf der getäuschte Arbeitgeber daraus nicht ziehen. Dasselbe gilt für die Frage nach einer Schwerbehinderung. Dabei wird angenommen, dass eine solche Frage ohne speziellen Bezug zum Arbeitsplatz eine rechtswidrige Diskriminierung darstellt. Anders dagegen die Rechtslage, wenn nach einschlägigen Vorstrafen gefragt wird. Ein Buchhalter darf beispielsweise nicht verschweigen, wenn er bereits wegen Unterschlagung oder Veruntreuung vorbestraft ist. Straftaten, die nichts mit der Arbeitsstelle zu tun haben, müssen dagegen nicht offen gelegt werden. Wichtig zu wissen ist auch: Die gern gestellte Frage nach Gehaltspfändungen ist nur bei Führungskräften oder besonderen Vertrauenspositionen zulässig. Generell untersagt sind Fragen des Arbeitgebers nach der Religionszugehörigkeit, der sexuellen Ausrichtung oder nach einer Parteimitgliedschaft. Fragen nach Erkrankungen sind nur im Ausnahmefall zulässig. Besteht Ansteckungsgefahr für Mitarbeiter oder Kunden, muss immer die Wahrheit gesagt werden.