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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Elternzeit und Kündigungen

Ich befinde mich seit kurzem in Elternzeit. Kann mich eigentlich mein Arbeitgeber währenddessen kündigen? Was müsste ich bei einer Eigenkündigung beachten?

Ein Baby zu bekommen ist eine aufregende Sache. Viele Eltern nehmen erst mal Elternzeit, um sich voll und ganz auf ihre neue Aufgabe zu konzentrieren. Dabei bestehen Sonderreglungen, die unbedingt beachtet werden sollten. Die wichtigste Regel betrifft den Kündigungsschutz. Arbeitnehmer können während der Elternzeit grundsätzlich nicht gekündigt werden und der Schutz geht sogar über die Dauer der Elternzeit hinaus. Der Arbeitgeber darf nämlich bereits ab dem Zeitpunkt nicht mehr kündigen, ab dem Elternzeit beantragt wurde, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit. Will ein Arbeitnehmer bis zum 8. Lebensjahr seines Kindes Elternzeit nehmen, gilt der Kündigungsschutz sogar 14 Wochen vorher! Das ist neu und gilt aufgrund einer Neufassung des Gesetzes. Das Kündigungsverbot gilt bis einschließlich des letzten Tages der Elternzeit. Die früheste Möglichkeit, eine Kündigung auszusprechen, ist also der erste Tag nach dem Ende der Elternzeit. Nur in absoluten Ausnahmefällen ist eine Kündigung früher möglich. Zudem müsste die zuständige Landesbehörde der Kündigung ausdrücklich zustimmen. Anders sieht es hingegen für den Arbeitnehmer aus. Eine Kündigung seinerseits steht auch während der Elternzeit nichts im Wege. Der Arbeitnehmer kann jederzeit zum Ende der Elternzeit kündigen. Dabei ist allerdings mindestens eine Dreimonatsfrist bis zum Ende der Elternzeit einzuhalten. Hält der Arbeitnehmer diese Kündigungsfrist nicht ein, wird seine Kündigung nicht zum Ende der Elternzeit wirksam. Die Kündigung gilt dann vielmehr erst für den nächsten danach möglichen Termin, zu dem wieder die normale Kündigungsfrist gilt. Kann der Arbeitnehmer die drei Monate Kündigungsfrist nicht abwarten, kann einen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur gemeinsam mit dem Arbeitgeber herbeigeführt werden. Eine einvernehmliche Lösung geht immer noch am schnellsten und ist zudem unkompliziert.