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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Bildungsurlaub

Ich möchte ein politisches Seminar besuchen und habe daher Bildungsurlaub beantragt. In meiner Firma soll das generell nicht gehen und auch nicht üblich sein. Ich meine aber, dass ich einen Anspruch darauf habe. Was stimmt?

In Berlin hat jeder Arbeitnehmer ein Recht auf Bildungsurlaub. Nach dem Berliner Bildungsurlaubsgesetz besteht sogar ein Anspruch auf bezahlte Freistellung gegenüber dem Arbeitgeber. Insgesamt beläuft sich der Bildungsurlaubsanspruch innerhalb eines Zeitraums von zwei Kalenderjahren auf 10 Arbeitstage. Für Arbeitnehmer bis zum 25. Lebensjahr beträgt der Bildungsurlaub sogar 10 Arbeitstage pro Kalenderjahr. Weitere Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis bereits sechs Monate besteht. Der Anspruch entsteht daher nicht sofort. Bildungsurlaub dient nach dem Willen des Gesetzgebers der politischen Bildung und der beruflichen Weiterbildung. Allerdings ist nur ein Besuch von anerkannten Bildungsveranstaltungen möglich. Welche konkreten Veranstaltungen die Bildung im Einzelnen fördern, ist von der Tätigkeit des Arbeitnehmers abhängig. Nicht anerkannt sind nach der Rechtsprechung Veranstaltungen, die auf Erholung, auf künstlerische, sportliche oder kunstwerkhandliche Zwecke ausgerichtet sind. Der Arbeitnehmer kann also keinen Bildungsurlaub beantragen, um z.B. ein Seminar über Wellenreiten am Strand von Hawaii oder Töpfern in der Toskana zu besuchen. Unter den anerkannten Angeboten darf der Arbeitnehmer jedoch selbst auswählen. Die Kosten für die Weiterbildung trägt der Arbeitnehmer. Der Bildungsurlaub ist spätestens sechs Wochen vor Beginn der Bildungsmaßnahme dem Arbeitgeber mitzuteilen und vom Arbeitgeber zu genehmigen.