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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Betriebszugehörigkeit

Unser Betrieb wurde vor zwei Monaten verkauft. Angeblich sollte sich für uns nichts ändern. Auf meiner Gehaltsabrechnung steht als Eintrittsdatum allerdings jetzt der März 2015. Angefangen habe ich aber vor zehn Jahren. Darf mein Arbeitgeber das ändern?

Auch wenn die beliebte Antwort des Juristen in der Regel „Es kommt drauf an“ lautet, ist sie in diesem Fall eindeutig „Nein“. Wird ein Betrieb ganz oder teilweise an einen neuen Eigentümer verkauft, liegt ein sog. Betriebsübergang vor. Das Besondere bei einem Betriebsübergang ist, dass die Arbeitsverhältnisse vom alten Arbeitgeber auf den neuen Arbeitgeber per Gesetz übergehen. Der neue Inhaber tritt dadurch automatisch in die Arbeitgeberstellung ein und übernimmt sämtliche Rechte und Pflichten des bisherigen Arbeitsverhältnisses. Ein neuer Arbeitsvertrag muss nicht geschlossen werden. Der alte Vertrag gilt schlichtweg weiter. Alles bleibt beim Alten. Die Dauer der Betriebszugehörigkeit ändert sich damit ebensowenig. Dasselbe gilt für Gehaltsansprüche. Arbeitnehmer sind bei einem Betriebsübergang auf der sicheren Seite. Sogar eine Kündigung wegen des Betriebsüberganges ist ausgeschlossen. Der Arbeitgeber darf daher die Betriebszugehörigkeit nicht einseitig auf den Zeitpunkt des Verkaufs - also des Betriebsübergangs - zurücksetzen. Ebenfalls nicht erlaubt ist es, wenn der neue Arbeitgeber den übergegangenen Mitarbeitern die Betriebszugehörigkeit abkauft. In einem solchen Fall erhält der Arbeitnehmer eine Abfindung und verzichtet dafür im Gegenzug auf seine Betriebszugehörigkeit. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Konstellation als nicht rechtens angesehen. Die Betriebszugehörigkeit bleibt dem Arbeitnehmer also auf jeden Fall erhalten. Wer die Abfindung bereits ausgegeben hat, muss das Geld gegebenenfalls sogar nicht zurückzahlen. Sollte der Arbeitgeber die Betriebszugehörigkeit nicht korrigieren, muss allerdings nicht zwingend etwas unternommen werden. Wichtig ist die Betriebszugehörigkeit vor allem für die Kündigungsfrist. Wenn der Arbeitgeber kündigt, gilt die richtige Kündigungsfrist und nicht die vom Arbeitgeber fälschlich verkürzte Frist.