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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Betriebsübergang

Der Betrieb, in dem ich arbeite, wird verkauft. Alle sprechen von einem Betriebsübergang. Ich weiß gar nicht, was das genau ist. Was erwartet mich nun und vor allem, welche Rechte habe ich?

Betriebsübergänge sind in der Arbeitswelt kein unbekanntes Thema mehr. Trotzdem wissen davon betroffene Arbeitnehmer meistens nicht, was sich dahinter verbirgt und was sie im Einzelnen erwartet. Sobald nämlich ein Betriebsübergang vorliegt, zieht das arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich. Vereinfacht gesagt liegt ein sog. Betriebsübergang immer dann vor, wenn der komplette Betrieb oder ein Betriebsteil an einen neuen Eigentümer übergeht. Werden allerdings nur die Gesellschaftsanteile aufgekauft, also z.B. die Aktienmehrheit, liegt kein Betriebsübergang vor. Das Besondere bei einem Betriebsübergang ist, dass die bestehenden Arbeitsverhältnisse von dem alten Arbeitgeber auf den neuen Arbeitgeber per Gesetz übergehen. Der neue Inhaber tritt in die Arbeitgeberstellung ein und übernimmt alle Rechte und Pflichten des bisherigen Arbeitsverhältnisses. So geht insbesondere die Betriebszugehörigkeit über. Die Gehaltsansprüche der übergehenden Arbeitnehmer bleiben ebenso unverändert. Im Zuge des Betriebsübergangs muss daher kein neuer Arbeitsvertrag unterschrieben werden. Eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs ist darüber hinaus ausgeschlossen. Es besteht aber die Möglichkeit, aus den „normalen“ Gründen – wie sonst auch - zu kündigen. Wer mit der Übertragung seines Arbeitsverhältnisses auf den neuen Arbeitgeber nicht einverstanden ist, kann dem Betriebsübergang innerhalb eines Monats schriftlich widersprechen. Dadurch verbleibt das Arbeitsverhältnis mit dem alten Arbeitgeber und geht nicht auf die neue Firma über. Doch hier ist Vorsicht angesagt. Hat der alte Arbeitgeber wegen des Verkaufs und Betriebsübergangs nämlich keine Arbeit mehr, ist der alte Arbeitsplatz möglicherweise weg. Dann besteht die Gefahr, dass (wirksam) gekündigt wird. Jeder Arbeitnehmer sollte sich daher vorher gut überlegen, ob Widerspruch gegen den Betriebsübergang eingelegt wird.