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Kanzlei Dr. Krenz

Rechtsanwalt | Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Betriebsratsschulung

Der Betriebsrat nimmt immer wieder an Fortbildungen teil. Eigentlich habe ich nichts dagegen, doch langsam nimmt die ganze Sache überhand. Was muss ich als Arbeitgeber dulden? Hat der Betriebsrat überhaupt einen Anspruch auf Schulung?

Betriebsratsschulungen sorgen häufiger für Streitigkeiten. Denn was für den Arbeitgeber in erster Linie Kosten verursacht, ist für den Betriebsrat das notwendige Handwerkzeug für den betrieblichen Alltag. Ohne fachliche Schulungen ist ein Verhandeln auf Augenhöhe für ihn gar nicht möglich. Um Waffengleichheit sicherzustellen, sieht das Gesetz einen umfassenden Schulungsanspruch für sämtliche Betriebsratsmitglieder vor. Danach ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, seine Betriebsratsmitglieder freizustellen und sämtliche Kosten für die Schulung, Unterkunft und Reise zu bezahlen. Zur Übernahme von Reise- und Hotelkosten kommt es immer dann, wenn vor Ort kein Seminar zu dem gewünschten Thema angeboten wird. Ansonsten müssen die Schulungswünsche dem Kriterium der „Erforderlichkeit“ entsprechen. Erforderlich sind Schulungen immer dann, wenn der Betriebsrat das Wissen benötigt, um seine Aufgaben zu erfüllen. So kann der Betriebsrat seine Mitglieder unproblematisch auf Grundlagenschulungen z.B. zum Arbeitsrecht, Betriebsverfassungsrecht oder zum Tarifvertragsrecht schicken. Spezialschulungen, wie Mobbingseminare oder zum Thema Suchtprävention bedürfen entsprechender Vorfälle im Unternehmen. Rhetorikseminare oder Verhandlungsschulungen muss der Arbeitgeber dagegen nicht übernehmen. Teuer wird es für den Arbeitgeber, wenn der Betriebsrat wechselt. Insbesondere bei Betriebsratswahlen droht diese Gefahr. Dann müssen nämlich alle neuen Betriebsräte geschult werden. Im Frühjahr 2014 ist es wieder soweit. Dann stehen die turnusgemäßen Neuwahlen an!