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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Betriebsratsanhörung

Ich möchte demnächst einen Arbeitnehmer kündigen. Seit neustem besteht aber bei uns ein Betriebsrat und ich bin mir unsicher, wie ich vorgehen muss. Brauche ich wirklich seine Zustimmung? Was muss ich bei der Anhörung alles beachten?

Freund oder Feind? Gibt es im Betrieb zum ersten Mal einen Betriebsrat, fragen sich viele Arbeitgeber, was sie wohl zu erwarten haben. Wie das Verhältnis auch ausfällt, in vielen Konstellationen ist eine Einbindung des Betriebsrats zukünftig unumgänglich. Das gilt ganz besonders für Kündigungen. In diesem Fall ist eine Anhörung ab sofort unerlässlich, egal um welche Kündigung es sich handelt. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat im Rahmen der sog. Betriebsratsanhörung über die Kündigung und die Gründe für die Entlassung umfassend informieren. Wird die Anhörung versäumt, ist die Kündigung unwirksam. Nachgeholt werden kann sie nicht. Für eine vollständige und damit wirksame Betriebsratsanhörung ist erforderlich, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Sozialdaten des zu kündigenden Arbeitnehmers übermittelt (Alter, Familienstand, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltsverpflichtungen, Schwerbehinderung). Anzugeben ist außerdem die Kündigungsfrist und aus welchem Grund gekündigt werden soll. Der Arbeitgeber muss sich also die Mühe machen, die Gründe für eine betriebsbedingte, verhaltensbedingte oder krankheitsbedingte Kündigung bereits dem Betriebsrat offenzulegen. In einem eventuellen späteren Kündigungsschutzprozess darf sich der Arbeitgeber nämlich nur auf die Gründe berufen, die er seinem Betriebsrat mitgeteilt hat. Zu Beweiszwecken ist es daher ratsam, die Anhörung schriftlich vorzunehmen. Nach erfolgter Anhörung hat der Betriebsrat eine Woche Zeit, seine Bedenken zu äußern. Bei einer fristlosen Kündigung sind es nur drei Tage. Nach Ablauf der Frist, kann der Arbeitgeber kündigen. Als Arbeitgeber ist man nämlich nicht auf die Zustimmung des Betriebsrats angewiesen. Die Entscheidung, wer gehen und wer bleiben darf, obliegt immer noch dem Arbeitgeber. Daran ändert selbst ein frisch gewählter Betriebsrat nichts.