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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Betriebsratgründung

Wir möchten gerne einen Betriebsrat gründen. Allerdings ist unser Chef dagegen. Ist das aber nicht immer so? Welche Voraussetzungen müssen für eine Betriebsratswahl vorliegen?

Freund oder Feind? Das ist hier die Frage. Arbeitgeber sehen der Gründung eines Betriebsrats zumeist skeptisch entgegen. Eine Betriebsratswahl zu verhindern, wird – zumindest auf lange Sicht – wenig Erfolg beschieden sein. Damit ein Betriebsrat gegründet, d.h. gewählt werden kann, sind nämlich nur zwei Voraussetzungen erforderlich. Welche das sind, verrät ein Blick in das hierfür maßgebliche Betriebsverfassungsgesetz. Danach kann ein Betriebsrat in jedem Betrieb gegründet werden, in dem mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer tätig sind. Ein Arbeitnehmer ist dann wahlberechtigt, wenn er das 18. Lebensjahr vollendet hat. Zudem müssen von diesen fünf Arbeitnehmern wiederrum drei zum Betriebsrat wählbar sein. Um wählbar zu sein, muss der Arbeitnehmer dem Betrieb grundsätzlich mindestens sechs Monate angehören. Kurz gesagt: Um einen Betriebsrat gründen zu können, müssen mindestens fünf Arbeitnehmer über 18 Jahre alt sein, von denen mindestens drei seit sechs Monaten im Betrieb tätig sind. Ist das der Fall, kann ein Betriebsrat zu jeder Zeit gewählt werden. Zugute kommt den Arbeitnehmern, die einen Betriebsrat ins Leben rufen wollen, dass nach dem Kündigungsschutzgesetz sind nicht erst gewählten Betriebsräte, sondern bereits die Initiatoren einer Betriebsratswahl vor Kündigungen geschützt sind. Der Kündigungsschutz beginnt mit dem Zeitpunkt der Einladung zur Betriebsversammlung, in der der Wahlvorstand gewählt werden soll und gilt zugunsten der ersten drei in der Einladung genannten Arbeitnehmer. Wichtig ist nur, Nägeln mit Köpfen zu machen, damit der Arbeitgeber nicht der Einladung zuvorkommt und vorher kündigt, weil er Wind von dem Vorhaben bekommen hat. In der Praxis kommt das leider vor. Besser ist es daher, ohne große Ankündigung und ohne Umschweife zur Betriebsratswahl aufzurufen.