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Kanzlei Dr. Krenz

Rechtsanwälte | Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Betriebsrat

Als neu gewählter Betriebsrat werden uns Steine in den Weg gelegt. Jetzt wollen uns sogar Kollegen abwählen. Geht das?

Es ist allgemein bekannt, dass Arbeitgeber und Betriebsrat nicht immer einer Meinung sind. Besonders nach erfolgten Wahlen kann es oftmals eine Weile dauern, bis sich die sog. Betriebspartner aneinander gewöhnt haben. Entwickeln sich anfängliche Auseinandersetzungen jedoch zum Dauerstreit, hängt der Haussegen im Betrieb endgültig schief. Auf Dauer ist der Zustand nicht zufriedenstellend. Für manche Arbeitnehmer soll das Problem mit einer vorzeitigen Abwahl des Betriebsrats schnell gelöst werden. Doch weit gefehlt! Ganz so einfach geht das nicht. Ist der Betriebsrat erst einmal gewählt, bleibt er bis zur nächsten Wahl für vier Jahre im Amt. Möglich ist nur, den Betriebsrat über ein Arbeitsgerichtsverfahren aufzulösen. Das funktioniert nur im absoluten Ausnahmefall und dauert auch ca. 1 Jahr! Voraussetzung hierfür ist aber ohnehin, dass der Betriebsrat seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt hat. Der Antrag muss außerdem von einem Viertel aller wahlberechtigten Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft gestellt werden. Eine grobe Pflichtverletzung liegt z.B. vor, wenn der Betriebsrat keine Betriebsversammlungen einberuft. Betriebsversammlungen müssen mindestens einmal pro Kalendervierteljahr stattfinden. Darüber hinaus kommt eine grobe Pflichtverletzung aber auch dann in Betracht, wenn der Betriebsrat andere Mitarbeiter bewusst diffamiert oder Betriebsgeheimnisse verrät und dadurch gegen seine betriebsverfassungsrechtliche Schweigepflicht verstößt. Maßgeblich ist wie immer der Einzelfall. Die Chancen, sich gegen einen unliebsamen Betriebsrat zu wehren, stehen im Ergebnis eher schlecht. Daher muss man sich als gewählter Betriebsrat keine großen Sorgen machen. Ernsthafte Gefahr droht nicht.