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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Betriebsrat und Meinungsfreiheit

Ich bin seit kurzem Betriebsrat. Als normaler Arbeitnehmer habe ich mich selten getraut, meinen Arbeitgeber zu kritisieren. Für Betriebsräte sollen andere Regeln gelten. Ist das richtig?

Meinungsverschiedenheiten kennt jeder. Davor sind verständlicherweise Arbeitgeber und Betriebsrat nicht gefeit. Doch selbst wenn es einigen Arbeitgebern nicht passt, auch Betriebsräten steht in ihrer Amtsfunktion das Recht auf Meinungsfreiheit zu. Das wurde von höchsten deutschen Arbeitsgerichten ausdrücklich bestätigt. Das ist auch durchaus einleuchtend. Betriebsräte können nur dann die Interessen der Arbeitnehmer angemessen vertreten, wenn sie rechtlich dazu in der Lage sind, offen ihre Meinung vertreten. Wer die Gegenseite nicht kritisieren darf, führt kein Gespräch auf Augenhöhe. Ein Freifahrtschein ist das für den Betriebsrat aber trotzdem nicht. Selbst der hoch geachteten Meinungsfreiheit sind Grenzen gesetzt, die es zu beachten gilt. Eine wichtige Grenze ist bereits im Betriebsverfassungsgesetz selbst vorzufinden. Nach dessen Vorschriften hat der Betriebsrat jede parteipolitische Betätigung zu unterlassen. Lediglich allgemeine politische Äußerungen ohne konkreten Bezug zu einer bestimmten Partei sind zulässig. Auch bei fragwürdigen Vergleichen ist Vorsicht geboten. Polemische Angriffe gegenüber dem Arbeitgeber sollten gut überlegt sein. Die sachliche Kritik bleibt immer das oberste Gebot. Eine allzu unüberlegte und komplett überzogene Äußerung kann durchaus gefährlich werden. Obwohl Betriebsräte grundsätzlich einem besonderen Kündigungsschutz unterliegen, können Äußerungen, die weit über das Ziel hinausschießen im schlimmsten Fall zu einer fristlosen Kündigung führen. Selbst wenn die Gemüter hochkochen, sollten Betriebsräte daher möglichst Ruhe bewahren. Ungerechtigkeit muss keiner hinnehmen. Doch eins ist sicher: Gute Argumente und eine gelassene Vorgehensweise haben sich erfahrungsgemäß bei weitem erfolgreicher erwiesen als unüberlegte Äußerungen im Affekt.