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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Betriebsrat und Anwaltskosten

Wir möchten als Betriebsrat einen Anwalt beauftragen. Ich habe gelesen, dass der Arbeitgeber die Kosten übernehmen muss. Ist das richtig? Was müssen wir bei der Beauftragung beachten?

Es ist allgemein bekannt, dass Arbeitgeber und Betriebsrat nicht immer einer Meinung sind. Auch wenn sie nach Vorstellung des Gesetzgebers vertrauensvoll zusammenarbeiten sollen, kommt es in der Praxis hin und wieder zu Reibereien. Für den Betriebsrat kann es daher sinnvoll sein, bei schwierigen Fällen juristische Unterstützung hinzuzuziehen. Das ist grundsätzlich möglich. Kosten entstehen für ihn nicht. Laut Gesetz muss nämlich der Arbeitgeber die Kosten tragen. Wer die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen möchte, sollte aber unbedingt Folgendes im Blick haben: Wichtig ist, dass zunächst ein Beschluss über die Beauftragung des Anwalts beschlossen wird. Das klingt vielleicht selbstverständlich, wird im Eifer des Gefechts jedoch schnell vergessen. So hatte z.B. ein Betriebsrat einen Anwalt per Beschluss damit beauftragt, ein Eilverfahren gegen den Arbeitgeber durchzuführen. Der Betriebsrat verlor, der Anwalt reichte Beschwerde ein. Soweit so gut. Der Betriebsrat hatte es jedoch versäumt, einen neuen Beschluss für die Einlegung der Beschwerde zu fassen. Die Beauftragung des Anwalts war damit (rechtlich) nicht erfolgt. Betriebsräte sollten daher penibel darauf achten, immer einen Beschluss zu fassen. Zudem ist es notwendig, dass die Beauftragung des Anwalts erforderlich ist, d.h., dass der Betriebsrat auf die Rechtsberatung angewiesen ist, weil er keine ausreichenden Rechtskenntnisse hat. Nur in diesem Fall muss der Arbeitgeber bezahlen. Wenn ein gutes Verhältnis zum Chef besteht, kann die Sache auch wesentlich vereinfacht werden. Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbaren eine feste Stundenanzahl, die der Betriebsrat ohne vorherige Absprache abrufen darf. Das ist nicht nur effektiv, sondern vermeidet auch Bürokratie, sodass sich auch eine vorherige Beschlussfassung erübrigt.