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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Befristung von Kettenarbeitsverträgen

In meiner Firma befriste ich die Arbeitsverhältnisse meiner Mitarbeiter häufig mehrfach. Ich meine, das Bundesarbeitsgericht hat diese Praxis jetzt verboten. Ist das richtig?

Richtig ist, dass das höchste deutsche Arbeitsgericht die Hürden für die mehrfache Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen höher gehängt hat. Das bedeutet aber nicht das „Aus“ für die sog. Kettenbefristungen. Bei Kettenbefristungen von Arbeitsverhältnissen geht es darum, dass der Arbeitgeber den befristeten Arbeitsvertrag immer wieder und wieder verlängert. Das kann sich über viele Jahre hinweg erstrecken. Zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis kommt es nicht. Grundsätzlich kann das rechtlich zulässig sein. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitgeber für seine Praxis Gründe hat. Rechtmäßig ist z.B. prinzipiell der Verweis auf immer wieder neue Projekte, die selbst zeitlich befristet sind. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden, dass Kettenbefristungen trotz eines triftigen Grundes im Einzelfall unwirksam sind, sofern ein Missbrauch vorliegt. Auf einen Missbrauch deuten insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen mit demselben Arbeitgeber hin. In dem vorliegenden Fall hatte eine Frau geklagt, die mit insgesamt 13 befristeten Verträgen mehr als 11 Jahre als Vertretung für Mitarbeiter, die sich in Elternzeit oder im Sonderurlaub befanden, beim Amtsgericht Köln beschäftigt war. Der Arbeitgeber muss derartige Befristungen zukünftig besonders begründen. Uferlose befristete Beschäftigungen sind dadurch erheblich erschwert. Sofern an der Begründung nichts auszusetzen ist, sind wiederholte Befristungen jedoch auch weiterhin möglich.