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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Ausschlussklauseln

Ich wurde vor zwei Monaten gekündigt. Jetzt ist mir aufgefallen, dass meine Überstunden nicht ausgezahlt wurden. Als ich sie einfordern wollte, hieß es, ich bin zu spät. Laut Arbeitsvertrag sind meine Ansprüche verfallen. Das kann doch nicht sein, oder?

Nach einer Kündigung haben Arbeitnehmer meistens etwas anderes im Sinn als Fristen. Schließlich fällt mit dem Arbeitsplatz zugleich die Existenzgrundlage weg und es muss ein neuer Job gesucht werden. Sind aus dem Arbeitsverhältnis allerdings noch Ansprüche offen, sollten gekündigte Arbeitnehmer unbedingt schnell handeln. Bei der Geltendmachung von offenen Zahlungen sind häufig Ausschlussfristen zu beachten. Um zu verhindern, dass Mitarbeiter auch noch Jahre später (berechtigte) Forderungen erheben, enthalten viele Arbeitsverträge Regelungen, nach denen Ansprüche ersatzlos verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Die Ausgestaltung kann unterschiedlich ausfallen. Eine typische Ausschlussklausel sieht vor, dass sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Will sich der Arbeitgeber zusätzlich absichern, kann er eine doppelte Ausschlussklausel vereinbaren. Eine doppelte Ausschlussklausel verlangt zusätzlich zu der ersten Frist, dass innerhalb einer weiteren Frist vor dem Arbeitsgericht Klage erhoben wird. Das ist dann erforderlich, wenn die Zahlung nach Aufforderung verweigert wird. Wichtig ist dabei, dass die Frist jeweils mindestens drei Monate beträgt. Ansonsten ist die Klausel unwirksam, es sei denn, sie ist in einem Tarifvertrag geregelt. Ob der Arbeitnehmer Kenntnis von der Klausel hat, spielt dagegen keine Rolle. Lässt er die Frist (unwissentlich) verstreichen, sind seine Ansprüche verfallen. Nur wenn der Arbeitgeber vorsätzlich handelt, dann verfallen die Forderungen nicht – egal was vereinbart wurde. Trotzdem sollten Arbeitnehmer aufpassen. Nichts ist ärgerlicher, als Recht zu haben und es aus formalen Gründen nicht durchsetzen zu können.