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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Ausschlussklauseln - neue Rechtsprechung

Wir haben in unseren Arbeitsverträgen Ausschlussklauseln vorgesehen, die Zahlungsansprüche im Arbeitsverhältnis ausschließen, wenn sie nicht rechtzeitig geltend gemacht werden. Jetzt habe ich gehört, dass es eine Gesetzesänderung gibt. Was hat es damit auf sich?

Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln, die auch Verfallsklauseln genannt werden, sind ausgesprochen wichtig und sinnvoll. Das gilt besonders für den Arbeitgeber, der sich mit derartigen Klauseln Klarheit darüber verschaffen kann, ob Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bestehen oder nicht. Viele Arbeitsverträge sehen daher Regelungen vor, wonach Zahlungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ersatzlos verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist – in der Regel drei Monate - geltend gemacht werden. Bisher war es für eine rechtzeitige Geltendmachung erforderlich, dass die Geltendmachung schriftlich erfolgen musste. Das ist ab dem 1. Oktober 2016 unzulässig. Grund dafür ist eine Neuregelung des Gesetzgebers im Arbeitsrecht. Danach dürfen ab Oktober Ausschlussklauseln nur noch die sog. Textform vorsehen. Im Unterschied zur Schriftform, die ein Schreiben mit Originalunterschrift voraussetzt, genügt bei der Textform bereits eine E-Mail oder ein Fax für eine ordnungsgemäße Geltendmachung. Es handelt sich also um eine Erleichterung zugunsten der Arbeitnehmer. Arbeitgeber sollten diese Änderung unbedingt ernst nehmen. Sehen Arbeitsverträge, die nach dem 1. Oktober 2016 abgeschlossen werden, noch die Schriftform vor, ist die Klausel unwirksam. Etwas anderes gilt für Arbeitsverträge, die vor Oktober 2016 abgeschlossen wurden. Auf sie soll die Neuregelung keine Auswirkung haben. Ungeklärt ist allerdings die Frage, ob die Neuregelung dann eingreift, wenn Altverträge später abgeändert werden. Wer eine böse Überraschung vermeiden will, sollte daher auf jeden Fall eine Anpassung vornehmen und seine Ausschlussklausel der Neuregelung anpassen. Vorsorge ist immer noch die beste Nachsorge.