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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag

Mein Arbeitgeber hat mir noch nicht meine Überstunden aus dem letzten Monat bezahlt. Als ich mit ihm darüber sprechen wollte, meinte er, ich solle in meinem Arbeitsvertrag sehen. Alle meine Ansprüche würden nach zwei Wochen verfallen. Ich finde das ungerecht!

In der Praxis kommt es häufig vor, dass Arbeitsverträge Regelungen enthalten, nach denen Ansprüche verfallen und damit ersatzlos wegfallen, wenn sie nicht innerhalb einer gewissen Frist geltend gemacht werden. Derartige sog. Ausschlussklauseln werden aus Gründen der Rechtsicherheit getroffen. Dadurch sollen nicht nur Arbeitgeber, sondern auch Arbeitnehmer vor der Ungewissheit geschützt werden, ob insbesondere Zahlungsansprüche noch bestehen oder nicht. Die Gestaltung kann im Einzelnen unterschiedlich ausfallen: Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen einstufigen und zweistufigen Ausschlussklauseln. Einstufige Ausschlussklauseln verlangen, dass die Ansprüche bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, nachdem sie eigentlich hätten ausgezahlt werden müssen, gegenüber der anderen Vertragspartei geltend gemacht werden. In der Regel ist vorgesehen, dass die Anzeige schriftlich erfolgen muss. Zweistufige Ausschlussfristen verlangen, dass innerhalb einer weiteren Frist zusätzlich vor dem Arbeitsgericht Klage erhoben wird, falls die Gegenseite die Leistung nach Aufforderung weiterhin verweigert. Wichtig ist, dass die Frist mindestens drei Monate beträgt. Vereinbart der Arbeitgeber eine kürzere Frist, ist das unwirksam. Ob der Arbeitnehmer von der Ausschlussklausel Kenntnis hat, spielt keine Rolle. Unwissenheit schützt in diesem Fall nicht vor „Strafe“. Schmerzensgeldansprüche wegen Mobbings, Diskriminierung oder Ansprüche wegen sonstiger Gesetzesverletzungen verfallen dagegen nicht. Ansonsten ist peinlich genau auf das Einhalten der Ausschlussfristen zu achten. Ansonsten ist der Anspruch weg.