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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag

Mein Chef hat mir einen Aufhebungsvertrag angeboten. Er gibt mir zwei Wochen Bedenkzeit, doch wenn ich ablehne, will er mich kündigen. Soll ich unterschreiben?

Der Abschluss von Aufhebungsverträgen ist seit langem ein „bewährtes“ Mittel in der Arbeitswelt. Die Vorteile liegen auf der Hand. Das Arbeitsverhältnis wird zeitnah, einfach und rechtssicher beendet. Komplizierte Kündigungsformalien müssen bei Aufhebungsverträgen nicht eingehalten werden. Der Arbeitgeber vermeidet ein langwieriges Kündigungsschutzverfahren und für den Arbeitnehmer springt in der Regel eine hübsche Abfindungssumme heraus. Obwohl ein Aufhebungsvertrag durchaus eine attraktive Alternative zur Kündigung darstellen kann, sollten sich Arbeitnehmer gut überlegen, ob sie sich darauf einlassen. Ist der Vertrag nämlich erst einmal unterschrieben, ist das Arbeitsverhältnis weg. Ein Widerruf ist, sofern nicht ausdrücklich im Aufhebungsvertrag vereinbart, ausgeschlossen. Auch eine Anfechtung ist nur in engen Grenzen ausnahmsweise möglich. Daher sollten möglichst vorher Vor- und Nachteile genau abgewogen werden. Insbesondere sollte man sich bewusst sein, dass beim Aufhebungsvertrag grundsätzlich eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld von rund drei Monaten droht. Um diese Zeit zu kompensieren, ist es daher sinnvoll, auf eine angemessene Abfindungsregelung zu bestehen. Die Höhe kann je nach Einzelfall variieren. Um für sich eine gute Verhandlungsposition herausschlagen zu können, sollten Arbeitnehmer am besten die Wirksamkeit einer möglichen (alternativen) Kündigung prüfen lassen. Der Arbeitgeber möchte einen Kündigungsschutzprozess schließlich gerade vermeiden. Je größer die Wahrscheinlichkeit, dass die Kündigung unwirksam ist, desto eher wird der Chef daher bereit sein, größere Summen zu zahlen. Für den Arbeitnehmer kann es sich daher durchaus lohnen. Will man dagegen weiterarbeiten, darf der Aufhebungsvertrag nicht unterschrieben werden. Anschließend muss gegen eine Kündigung geklagt werden.