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Kanzlei Dr. Krenz

Rechtsanwalt | Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag und Sperrfrist

In unserer Firma werden Arbeitsplätze abgebaut. Mir wird ein Aufhebungsvertrag mit einer hohen Abfindung angeboten. Allerdings glaube ich, dass ich mit Problemen bei der Arbeitsagentur zu rechnen habe? Trifft das zu?

Das ist richtig. Sie müssen mit einer Sperrzeit von zwölf Wochen rechnen. Während dieser Zeit wird kein Arbeitslosengeld bezahlt. Außerdem kann sich die Anspruchsdauer für den Bezug von Arbeitslosengeld verkürzen. Außerdem ist jeder Arbeitnehmer nur einen Monat nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiterhin krankenversichert. Danach muss die Krankenkasse aus eigener Tasche bezahlt werden. Wer also nicht sofort einen Anschlussjob findet, muss mit erheblichen finanziellen Einbußen rechnen. Eine Sperrzeit kann nur vermieden werden, wenn es für den Aufhebungsvertrag einen wichtigen Grund gibt. Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Vereinbarung nur geschlossen wird, um eine betriebsbedingte Kündigung zu vermeiden. Aber Vorsicht! Nur weil in der Kündigung der Wortlaut „betriebsbedingte Kündigung“ aufgenommen wurde, heißt es nicht, dass die Arbeitsagentur das auch so hinnimmt. Das Vorliegen des wichtigen Grundes ist grundsätzlich von Amts wegen zu prüfen, d. h. die Agentur für Arbeit muss nach diesem Grund forschen. Hinzukommen muss, dass die Abfindungssumme maximal die Hälfte des Bruttomonatsgehalts pro Beschäftigungsjahr betragen darf. Liegt die Abfindungssumme darüber, sollten es sich Arbeitnehmer gut überlegen, ob der Abschluss eines Aufhebungsvertrages für sie tatsächlich vorteilhafter ist. Wer sich nicht sicher ist, kann sich notfalls lieber kündigen lassen, sofern die Chancen gut stehen. Sofern vor Gericht ein Vergleich mit einer Abfindungszahlung vereinbart wird, wird keine Sperrzeit verhängt. Dabei kommt es auf die Höhe der Abfindung nicht an. Wer auf Nummer sicher gehen will, vergleicht sich lieber vor dem Arbeitsgericht. Allerdings birgt dieser Weg auch, je nach Einzelfall mehr oder weniger überschaubare, Risiken. Die Beurteilung, welche Option gezogen wird, sollte daher besser durch einen Fachmann geprüft werden.