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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag anfechten

Letzten Freitag bot mir mein Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag an. Ich wollte Bedenkzeit, doch er meinte, wenn ich nicht unterscheibe, müsse er mich kündigen. Also habe ich unterschrieben. Jetzt bereue ich mein Handeln. Kann ich es rückgängig machen? Was sind meine Rechte?

Das Gefühl kennen viele. Jeder hat schon mal überstürzt gehandelt und es danach bereut. Umso größer ist dann die Erleichterung, wenn die vorschnelle Entscheidung möglichst ohne negative Folgen wieder rückgängig gemacht werden kann. In der Arbeitswelt ist das leider nicht ohne weiteres möglich. Hier lautet der Grundsatz: Verträge sind einzuhalten. Sich einfach davon lossagen geht nicht. Das gilt auch für Aufhebungsverträge. Hat der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag unterschrieben, lässt sich die Vereinbarung in der Regel nicht mehr rückgängig machen. Etwas anderes gilt nur, wenn ein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht ausdrücklich vereinbart worden ist. Das kann z.B. in einem Tarifvertrag oder dem geschlossenen Aufhebungsvertrag selbst der Fall sein. Besteht diese Regelung nicht, stehen die Chancen auf Lossagung hingegen schlecht. In der Regel ist das auch nicht der Fall. Arbeitnehmer sollten sich daher möglichst vor dem Abschluss genau überlegen, ob ein Aufhebungsvertrag in ihrer Situation sinnvoll ist oder nicht. Besonders etwaige Nachteile sollten unbedingt im Auge behalten werden. Für Arbeitnehmer heißt es daher: Standhaft bleiben! Egal mit was der Arbeitgeber droht, sofort unterschreiben müssen Arbeitnehmer nicht. Wer Mitarbeiter im Falle einer Weigerung mit der Kündigung droht, bewegt sich rechtlich gesehen sogar auf sehr dünnem Eis. Die Ankündigung einer Kündigung stellt nämlich prinzipiell eine Drohung dar. Ist diese Drohung widerrechtlich, kann der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag anfechten. Eine Drohung ist widerrechtlich, wenn der Arbeitgeber eigentlich davon ausgehen muss, dass die Kündigung mit hoher Wahrscheinlichkeit unwirksam ist. Für Arbeitnehmer bedeutet das Glück im Unglück. Die Anfechtung des Aufhebungsvertrags hätte nämlich zur Folge, dass das Arbeitsverhältnis nicht wie gewollt beendet, sondern zu unveränderten Bedingungen fortbesteht.