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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Alkoholsucht als krankheitsbedingte Kündigung

Einer meiner Mitarbeiter kam bereits mehrfach betrunken zur Arbeit. Als ich ihn darauf angesprochen habe, meinte er, dass mich das nichts angehe. Jetzt möchte ich sein Verhalten nicht mehr weiter dulden. Ist eine Kündigung gerechtfertigt?

Alkoholabhängigkeit ist auch am Arbeitsplatz kein einfaches Thema und sorgt für jede Menge Konfliktpotenzial. Nach der Rechtsprechung ist die Alkoholsucht als Erkrankung anzusehen, da die Betroffenen ihre Sucht nur schwer steuern können. Möchte der Arbeitgeber deswegen kündigen, richtet sich die Wirksamkeit der Kündigung nach den Anforderungen einer sog. krankheitsbedingten Kündigung. Die leichter durchsetzbare verhaltensbedingte Kündigung kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitnehmer seine Alkoholsucht bestreitet und behauptet, jederzeit mit dem Trinken aufhören zu können. Voraussetzung für die (krankheitsbedingte) Kündigung ist jedenfalls, dass der Arbeitgeber in seinen betrieblichen Interessen erheblich beeinträchtigt wird. Wann das der Fall ist, lässt sich nicht immer eindeutig beurteilen. Eine Beeinträchtigung wird z.B. selbst dann verneint, wenn der alkoholabhängige Mitarbeiter als Fahrer arbeitet. Der Arbeitgeber könnte schließlich eine Arbeitssperre verhängen, in deren Zeit der Mitarbeiter kein Gehalt erhält. Außerdem muss eine negative Gesundheitsprognose für die Alkoholsucht vorliegen. Hierfür ist zwingende Voraussetzung, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Möglichkeit einräumt, eine Entziehungskur zu absolvieren. Wird ihm diese letzte Chance nicht gewährt, ist die Kündigung unwirksam, es sei denn, der Arbeitnehmer war von vornherein nicht therapiebereit. Letztendlich kommt es wie immer auf den Einzelfall an. Jeder Arbeitgeber ist jedenfalls gut beraten, das Thema Alkohol offen anzusprechen und nach Lösungen zu suchen.