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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Änderungskündigung

Ich möchte einen Mitarbeiter nach München versetzen. Laut Arbeitsvertrag ist der Arbeitsort jedoch in Berlin. Kann ich ihn trotzdem - notfalls gegen seinen Willen - versetzen?

Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten. So lautet einer der wichtigsten Grundsätze im deutschen Rechtssystem. Auch das Arbeitsrecht macht insoweit keine Ausnahme. Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer jeder Veränderung zustimmen, wenn zum Beispiel der Arbeitsort im Arbeitsvertrag festgeschrieben wurde. Fehlt die an sich vertraglich regelbare Möglichkeit, den Arbeitnehmer an einen anderen Ort zu versetzen, hat der Arbeitgeber schlechte Karten. Eine Vertragsänderung birgt für Arbeitnehmer nämlich meistens eher Nachteile als Vorteile. Lehnen sie das Angebot (folgerichtig) ab, bleibt dem Arbeitgeber nur noch die Möglichkeit einer Änderungskündigung. Diese besteht aus zwei Komponenten: Aus der Kündigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses und dem Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu anderen (in der Regel schlechteren) Arbeitsbedingungen. Der Mitarbeiter hat somit die Wahl. Er kann dem Angebot des Arbeitgebers zunächst einmal zustimmen. In diesem Fall besteht das Arbeitsverhältnis fort und die Kündigung ist gegenstandlos. Wer sich mit dem neuen Arbeitsort nicht abfinden möchte, hat die Möglichkeit, das Angebot des Arbeitgebers unter dem Vorbehalt anzunehmen, dass die Versetzung zulässig ist. Die Rechtmäßigkeit des Angebots kann dann im Wege einer Klage gerichtlich überprüft werden. Der Vorteil dabei ist, dass der Arbeitnehmer seine Interessen wahren kann, ohne schlechter gestellt zu werden. Erweist sich die Änderungskündigung nämlich als wirksam, ist das Arbeitsverhältnis nicht beendet, sondern würde vielmehr - hier in München - fortgesetzt. Gewinnt indes der Arbeitnehmer, bleibt alles beim Alten. Wichtig ist, dass die Annahme unter Vorbehalt innerhalb von drei Wochen erklärt wird. Die Chance auf eine gerichtliche Überprüfung ist ansonsten dahin. Eine Versetzung des Arbeitnehmers gegen seinen Willen ist daher möglich, aber schwierig.