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Kanzlei Dr. Krenz

Rechtsanwälte | Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Änderungskündigung einseitig möglich?

Sind Arbeitsvertragsänderungen durch den Arbeitgeber eigentlich einseitig durchsetzbar, wenn der Arbeitnehmer nicht zustimmt? Wie geht das?

Änderungen des Arbeitsvertrages können immer einvernehmlich durch den Abschluss eines Änderungsvertrages herbeigeführt werden. Lehnt der Arbeitnehmer allerdings nachvollziehbarerweise die damit regelmäßig einhergehende Verschlechterung seines Arbeitsvertrages ab, gibt es noch die Möglichkeit der Änderungs¬kündigung. Änderungskündigungen bestehen aus zwei Teilen, nämlich zum Einen aus einer Kündigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses und zum Anderen aus dem Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu anderen (schlechteren) Arbeitsbedingungen. Der Arbeitnehmer hat dann die Wahl. Er kann den vom Arbeitgeber gewünschten Änderungen zustimmen. In diesem Fall besteht das Arbeitsverhältnis fort und die Kündigung ist gegenstandlos. Alternativ kann er die Änderungen auch unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderungen zulässig sind. Die Zulässigkeit der Änderungen kann dann im Wege einer Klage überprüft werden. Der Vorteil für den Arbeitnehmer ist: Erweist sich die Kündigung als wirksam, ist das Arbeitsverhältnis nicht beendet, sondern wird lediglich zu den geänderten Arbeitsbedingungen fortgesetzt. Schlechter kann es also nicht werden. Allerdings ist besondere Vorsicht geboten: Die Annahme muss innerhalb von drei Wochen direkt gegenüber dem Arbeitgeber erklärt werden, ansonsten wandelt sich die Änderungskündigung in eine Beendigungskün-digung um. Letztendlich besteht auch die Option die Änderungen einfach abzulehnen. Wird dann keine Klage bei Gericht erhoben, wäre das Arbeitsverhältnis beendet.