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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Änderungskündigung bei Gehaltskürzung

Mein Arbeitgeber möchte mein Gehalt kürzen. Angeblich ist die Wirtschaftslage schlecht. Sollte ich nicht einwilligen, will er mich kündigen. Ich finde das ungerecht. Mir steht doch vertraglich mein jetziges Gehalt zu, oder?

Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten. So lautet eine der wichtigsten (lateinischen) Grundregeln im deutschen Rechtsystem. Das Arbeitsrecht bildet dabei keine Ausnahme. Arbeitnehmern steht daher das Gehalt zu, was im Arbeitsvertrag zunächst vereinbart wurde. Eine Kürzung gegen ihren Willen ist also nicht so einfach möglich. Sieht sich der Arbeitgeber trotzdem zu einer Gehaltskürzung gezwungen, muss er hierfür eine sog. Änderungskündigung aussprechen. Bei einer Änderungskündigung kündigt der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter, bietet diesem jedoch gleichzeitig an, das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der einzuhaltenden Kündigungsfrist zu geänderten – natürlich schlechteren – Bedingungen fortzuführen. Das klingt vielleicht auf den ersten Blick unfair, bietet dem Arbeitgeber aber die einzige Möglichkeit, den Arbeitsvertrag nach Vertragsschluss noch ändern zu können, wenn sich seine Mitarbeiter Kürzungen verschließen. Um aber zu verhindern, dass Mitarbeitern vorschnell und damit unbegründet das Gehalt gekürzt wird, hat das Bundesarbeitsgericht zum Arbeitnehmerschutz enge Grenzen gezogen. Geldmangel allein reicht nicht aus, um eine Änderungskündigung zu rechtfertigen. So ist eine Gehaltssenkung nur dann möglich, wenn bei Aufrechterhaltung der bisherigen Kostenstruktur unwiderrufliche finanzielle Verluste drohen, mit der Folge, dass andernfalls sogar die Schließung des Betriebes oder die Insolvenz nötig wäre. In der Regel setzt deshalb eine solche Situation einen detaillierten Sanierungsplan voraus, um sicherzustellen, dass die Änderungskündigung tatsächlich das mildeste Mittel ist. Arbeitnehmer sollten sich daher keinesfalls ohne weiteres mit einer Kürzung abfinden. Eine juristische Überprüfung ist anzuraten. Die besseren Karten hat meistens der Arbeitnehmer. Geklagt werden müsste innerhalb von drei Wochen nach Ausspruch der Änderungskündigung.