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Buch: Privatisierung öffentlicher Einrichtungen

Privatisierung öffentlicher Einrichtungen

Rechtliche Grundlagen und Beteiligungsrechte

Dr. Heiko Peter Krenz

Erscheinungsjahr 2009 , 200 Seiten , kartoniert , 1. Auflage

ISBN: 978-3-7663-3864-8 | Verlag: Bund-Verlag

Umstrukturierungen und Outsourcing stehen in der Privatwirtschaft seit vielen Jahren auf der Tagesordnung. In den letzten Jahren rückt das Thema der Privatisierung angesichts leerer Kassen auch im öffentlichen Dienst immer stärker in den Vordergrund. Häufig sind die hiervon betroffenen Personalräte nun mit völlig ungewohnten Herausforderungen konfrontiert. Umso wichtiger ist es, dass betroffene Personalräte über die komplexen Prozesse einer Privatisierung und deren Tragweite bestens informiert sind.

Dieses Handbuch verschafft Personalräten einen Überblick über ihre Rechte und über die praktischen Anforderungen an ihre Arbeit im Rahmen von Privatisierungsvorhaben. Schritt für Schritt stellt es jede Phase des Privatisierungsprozesses dar. Wichtig für eine effektive Personalratsarbeit: Das Werk erläutert die komplexen Zusammenhänge gut verständlich. So wird das Buch zum Leitfaden für die Privatisierung.

Eine Vielzahl von Mustern erleichtert dem Personalrat die Wahrnehmung seiner Rechte gegenüber dem Arbeitgeber (u.a. Musteranschreiben, Musterklagen, Musterdienstvereinbarungen). Zahlreiche strategische und taktische Hilfestellungen gewährleisten zusätzlich eine optimale Vertretung der Mitarbeiterinteressen.

Rezension des Buches aus ZBR Heft 7-8/2009

K r e n z Heiko Peter, Privatisierung öffentlicher Einrichtungen - Rechtliche Grundlagen und Beteiligungsrechte, BUND-Verlag Frankfurt a. Main, 2009, ISBN 978-3-7663-3864-8, 188 S. Preis 29,90 €.

1. Der Verfasser des zu besprechenden Buches ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Der Teil 1 (S. 17 bis 60) ist mit »Gestaltungsmöglichkeiten einer Privatisierung« überschrieben. Zu Beginn dieses Abschnitts werden die möglichen Gestaltungsformen der formalen Privatisierung (Organisationsprivatisierungen) und der materiellen Privatisierung (Aufgabenprivatisierung) dargestellt. Bei der Organisationsprivatisierung wird letztlich ohne Eigentümerwechsel die Trägerschaft zu den relevanten Aufgaben in eine Rechtsform des Privatrechts gebracht, bei der materiellen Privatisierung wird die Aufgabe einem privaten Dritten übertragen. Zu den Leitgedanken der Privatisierung ist die Skepsis des Verfassers zu den üblichen Begründungen (vor allem Effizienzsteigerung) herauszuhören. Es wird dann auch das Modell der Public-Private-Partnership dargestellt (S. 22ff.). Der Verfasser empfiehlt, die eingebrachten Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit der neuen Organisationsform einer kritischen Kontrolle zu unterziehen. Im Anschluss daran wird die arbeitsrechtliche Rechtslage auf der Basis des §613a BGB dargestellt, die den Fortbestand der Arbeitsverträge sichert (S. 26 ff.). Der Verfasser verbindet seine Problemsicht mit Rechtssprechungshinweisen und Handlungsempfehlungen für die Personalvertretungen. Besonderes Augenmerk widmet er dem Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 6 BGB, mit dem ein Verbleib beim bisherigen Arbeitgeber erreicht wird. Wichtig ist, dass das Widerspruchsrecht keine Anwendung findet, wenn der Arbeitgeberwechsel eine Folge einer gesetzlichen Aufgabenverlagerung ist, eine Konstellation, die nur bei der öffentlichen Hand in Betracht kommt (S. 50). Der Verfasser geht auch der Möglichkeit nach, durch kollektive Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB Druck auf die Arbeitgeberseite auszuüben und er empfiehlt dieses Druckmittel den Personalräten (S. 54). Er mahnt aber zur Vorsicht bei der Wortwahl zur Vermeidung einer Bewertung der Rechtsausübung als Rechtsmissbrauch. Der Ausschluss der Kündigung wegen Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 4 BGB schließt nicht eine betriebsbedingte Kündigung aus, z.B. zur Realisierung eines Sanierungskonzepts (S. 57). Es sind dann die Normen des Kündigungsschutzgesetzes zu beachten.

2. Teil 2 des Buches (S. 61 - 134) legt dar, wie der Personalrat zu informieren ist (1. Phase) und wie er zu beteiligen ist (2. Phase) und stellt als Ziel den Abschluss einer Dienstvereinbarung mit der Arbeitgeberseite heraus (3. Phase - hierzu Näheres unten). Zu den Phasen 1 und 2 wird in der Zusammenfassung (S. 99) klargestellt, dass bundesweit Personalräte eine Privatisierung durch Verweigerung ihrer Zustimmung auf rechtlichem Wege nicht aufhalten können und dass auch kein Anspruch auf Abschluss einer Dienstvereinbarung besteht. Dieses Ergebnis ist bei der vom Verfasser aufgezeigten Differenzierung der Rechtslagen in Bund und Ländern doch überraschend. Die minutiöse Darstellung der Rechtslagen ist für Personen, die sich eingehend mit der Problematik befassen müssen, von großem Wert. Beim Eingehen auf die personalvertretungsrechtlichen Normen am Beispiel des Bundespersonalvertretungsgesetzes zitiert der Verfasser den im gleichen Verlag erschienenen Kommentar von Altvater/Hamer/Kröll/Lemcke/Peiseler. Das Buch, das in 2008 in 6. Auflage erschienen ist, wurde von Baßlsperger in ZBR 2009 S. 70 besprochen. Im Interesse der Beschäftigten empfiehlt der Verfasser in der 3. Phase seiner Darstellung in diesem Teil des Werks, auf den Abschluss einer Dienstvereinbarung hinzuwirken. Als Beispiel möglicher Inhalte nennt der Verfasser Einschränkungen zu Veränderungen des örtlichen Einsatzes (S. 113), Verpflichtungen zur Erteilung von Zwischenzeugnissen (S.114f.), Wahrung der Zusatzversorgungsansprüche (S. 115f.) und noch einiges anderes.

3. Der Teil 3 ist überschrieben mit „Folgen einer Privatisierung“. Hier beginnt der Verfasser mit der Zuweisung nach 123a BRRG. Da das Buch 2009 erschienen ist, wäre wenigstens ein Hinweis auf die Neuregelung des § 20 BeamtStG sachgerecht gewesen. Auf die ebenfalls angesprochenen Beteiligungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz wird bei der Zielrichtung der Zeitschrift für Beamtenrecht nicht näher eingegangen. Das Buch endet mit Mustern für Vereinbarungen.

4. Das Buch des Verfassers ist ein sehr gelungenes Werk. Es bietet eine sehr gute Basis für das Handeln der Personalvertretungen bei Privatisierungsvorhaben der öffentlichen Hand. Es wird daher den Gewerkschaften und den Personalvertretungen der obersten Ebene zum Erwerb empfohlen, aber auch die Ministerien, damit sie sich darauf einrichten könne, was auf sie zukommt. Bei dem Buchtitel könnte jemand die Erwartung haben, Bewertungen der angelaufenen oder diskutierten Privatisierungsmaßnahmen zu erhalten. die Zurückhaltung des Verfassers mit allgemeinen Aussagen ist nach Meinung der Rezensenten richtig. Ein Urteil würde eine Untersuchung auf wissenschaftlicher Basis erfordern, die wohl heute noch niemand wagt. Die wirklichen Gründe für Privatisierungsschritte kann man nur erfahren, wenn man im Hinterzimmer, das für politische Gespräche genützt wird, ein Abhörgerät installieren kann. Zwischen dem, was gewollt ist und dem was in der Öffentlichkeit geboten wird, besteht wohl in der Regel eine nicht unbeachtliche Differenz. Zum Abschluss der Besprechung soll vom ernsten Inhalt auf einen nicht ernsten Teilaspekt gewechselt werden: Der BUND-Verlag legt offenbar auch besonderen Wert auf die äußere Buchgestaltung. Der Gestalter ist vom Verlag auf der Seite mit den näheren Buchangaben besonders erwähnt. Im besprochenen Buch und in einem weiteren in der Werbung angezeigten Buch erweckt eine Personengruppe (16 Personen) den Eindruck, dass sie eine Arbeitspause macht und berät, sie sie ihre Interessen zur Geltung bringen kann. Man könnte das Bild auch als Streiksituation einschätzen. Da aber die Arbeitgeberseite das Buch kaufen wird, um sich auf das mögliche Handeln von Gewerkschaftsseite oder Personalratsseite einzurichten, wird das äußere Erscheinungsbild des Buches kein Kaufhindernis sein. Man will ja mit dem Buch Zugang Denken der anderen Seite gewinnen. Vielleicht ist es sogar ein zusätzliches Kaufmotiv, weil durch das Bild klar gemacht wird, dass hier das Denken der anderen Seite zu lesen ist.

Prof. Dr. Rudolf Sommer